Beschluss: verwiesen

Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören:

 

  • Eine öffentliche Solidaritätsklärung,
  • Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,
  • Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
  • Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,
  • Vernetzung,
  • Transparenz.

 

Stadtverordneter Stiller begründet den Antrag und überreicht Bürgermeister Antkowiak eine Petition „Seebrücke Schafft sichere Häfen!“

 

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva erklärt, dass die Stadt Friedberg (Hessen) eine erhebliche Leistung in Bezug auf die Flüchtlingssituation erbracht.

 

Fraktionsvorsitzender Stoll berichtet, dass man sich ein Mangel an Solidarität nicht leisten könne. Er beantragt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur. Da Gegenrede entsteht, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja  22  Nein  2  Enthaltung  1

 

Somit ist der Antrag in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur verwiesen.