Antragstext:
Der Magistrat wird
beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen
auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören:
- Eine öffentliche Solidaritätsklärung,
- Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der
Seenotrettung,
- Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
- Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,
- Vernetzung,
- Transparenz.
Stadtverordneter
Stiller begründet den Antrag und überreicht Bürgermeister Antkowiak eine
Petition „Seebrücke Schafft sichere Häfen!“
Fraktionsvorsitzender
Güssgen-Ackva erklärt, dass die Stadt Friedberg (Hessen) eine erhebliche
Leistung in Bezug auf die Flüchtlingssituation erbracht.
Fraktionsvorsitzender
Stoll berichtet, dass man sich ein Mangel an Solidarität nicht leisten könne.
Er beantragt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Jugend, Soziales,
Senioren, Sport und Kultur. Da Gegenrede entsteht, lässt
Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 22 Nein 2 Enthaltung 1
Somit ist der Antrag in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur verwiesen.