Anfrage:

 

In einem Gespräch mit einem Kirchenvertreter kurz vor Weihnachten 2019 teilte dieser mit, es sei aktuell eine Verkaufsofferte für das Gelände „zu einem sehr günstigen Preis“ an die Stadt Friedberg übermittelt worden.

 

1.   Liegt der Stadt eine solche Verkaufsofferte vor?

 

2.   Wie steht der Magistrat dazu, bzw. wann wird der HuF und die Stadtverordnetenversammlung damit befasst?

 

3.   Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Hinblick auf diese KiTa oder den eventuell als Alternative angedachten Neubau an der verlängerten Tausnusstraße?

 

Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

1.   Liegt der Stadt eine solche Verkaufsofferte vor?

 

Frage 1 der Anfrage kann seitens des Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen wie folgt beantwortet werden:

das von der Kirchenverwaltung in der gemeinsamen Besprechung im November letzten Jahres mündlich unterbreitete Angebot wurde im Dezember nach einer entsprechenden Beschlussfassung des Kirchenvorstands schriftlich bestätigt.

 

Zitat:

Mit entsprechender Bevollmächtigung durch die Kirchengemeinde kann ich Ihnen nun mitteilen, dass die Kirchengemeinde der Stadt Friedberg das Grundstück mit einer Fläche von 5187 m² unter Beachtung unserer kirchenrechtlichen Vorgaben (§ 2 S.2 i.V.m § 15 Grundstücksverordnung EKHN) vorzugsweise im Erbbaurecht zu einem jährlichen Erbbauzins von 40.000 € anbietet. Eine Ablösung für die aufstehenden Gebäude wäre nicht zu entrichten; diese würden kostenfrei bei Erbbaurechtsbestellung übergehen. Die Laufzeit des Erbbaurechts wäre verhandlungsfähig.

Hilfsweise, wenn besondere wirtschaftliche oder öffentliche Gründe dargelegt werden (§ 7 Abs.1 Grundstücksverordnung EKHN), besteht auch die Bereitschaft, die Immobilie an die Stadt Friedberg zu einem Kaufpreis von 1 Million € zu veräußern.

Diese Beträge sind deshalb auch entsprechend in die Synopse eingeflossen.

 

2.  Wie steht der Magistrat dazu, bzw. wann wird der Haupt- und Finanzausschuss und die      Stadtverordnetenversammlung damit befasst?

 

Antwort Haupt- und Personalamt - Siehe Vorlage DS-Nr.: 16-21/1440 – Vorlage ist am 26. Mai 2020 an die StvV versandt wurden.

 

3. Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Hinblick auf diese KiTa oder den eventuell als        Alternative angedachten Neubau an der verlängerten Taunusstraße?

 

Antwort Haupt- und Personalamt - Vorlage DS-Nr.: 16-21/1440 – Vorlage ist am 26. Mai 2020 an die StvV versandt wurden.