Beschluss: verwiesen

Antragstext:

 

Die Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialleistungen können einmal im Jahr einen Antrag auf kostenlose Abholung Sperrmüll in haushaltsüblichen Mengen stellen.

 

 

Stadtverordnete El Fechtali begründet den Antrag.

 

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr. Da keine Gegenrede erfolgt, ist der Antrag verwiesen.