Sitzung: 30.01.2020 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Ortsvorsteher Haas verliest die Antworten des Herrn Resch -Fachdienst Haushalt und Controlling-
zu o. g. Punkten:
„Bei
den Punkten Bürgerhaus Ossenheim und Friedhof wurden neue Maßnahmen wegen
dringlicherer Maßnahmen und wegen des finanziell engen Spielraums nicht
angemeldet. Ob und welche Maßnahmen dennoch durchgeführt werden sollen, ist von
den Gremien im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden.
Kita Ossenheim
Fragen:
Wozu sind 10 000 € für „Zugänge Grundstückseinrichtung“ der Kita eingestellt?
(S. 160; Pos. 0561010: Aktivierung der Investitionen im Anlagevermögen (siehe
unten)
Wozu sind 10 000 € für „Außenanlage Kita Ossenheim“ eingestellt? (S. 160; Pos.
056105): ): Müllschrank, Spielgeräte (Anforderung Fachamt)
Es handelt sich bei den „Zugänge Grundstückseinrichtungen“ und „Außenanlage
Kita Ossenheim“ materiell um den gleichen Vorgang.
Anmerkung:
Sollte 2020 nicht mit den Arbeiten „Sonnenschutz Kita Ossenheim“ begonnen
werden, müssen die Gelder 2021 neu in den Haushalt beantragt werden: Beginn
erst möglich nach Abschluss Klageverfahren; falls keine Durchführung in 2020
möglich, Mittelanmeldung in 2021
Bürgerhaus Ossenheim
Bitte die Gelder für die Erstellung eines Gutachtens über die Sanierung der
Kellerräume (30 000 €) nach 2020 übertragen. (S. 221, Pos. 6139000): Ist
seitens der Verwaltung vorgesehen, sofern haushaltsrechtlich möglich
Bitte Mittel für die Einrichtung freies Internet (W-LAN) am Bürgerhaus
bereitstellen! (Antrag: 16-21/0975): Es wird geprüft, ob hierfür Fördermittel
beantragt werden können, die eine Refinanzierung ermöglichen.
Bitte Mittel in Höhe von 25 000 € für eine bessere Ausleuchtung des Parkplatzes
am Bürgerhaus, inkl. des Weges zur Kita, bereitstellen! (Antrag: 16-21/0602)
Siehe hierzu allgemeine Ausführung zu Bürgerhaus Ossenheim und Friedhof.
Öffentliche Sicherheit / Verkehr
Bitte Mittel zur Ausleuchtung des Fußweges zwischen der Assenheimer Straße und
der Richard-Musch-Straße bereitstellen! (Antrag: 16-21/0333):
Bürgerhaus Ossenheim
Bitte die Mittel zur Errichtung eines Regenunterstandes / Vordach an der Trauerhalle
nach 2020 übertragen und ggf. erhöhen, s. E-Mail von Fr. Dr. Pfeffer vom
07.11.2018. (S. 584, Pos. 6.0537.03): Übertragung vorgesehen, sofern
haushaltsrechtlich möglich; wie im vergangenen Jahr dargestellt, setzt die
Umsetzung der Maßnahme eine vorherige Planung für ein „Vordach“. Wegen der
Architektur der vorhandenen Trauerhalle ist ein Anbau eines Vordaches
problematisch und evtl. nicht möglich; ggf. muss eine Unterstellmöglichkeit –
freitragend- errichtet werden.
Bitte Mittel in Höhe von 40 000 € zur Sanierung des Hauptweges einstellen.
(Antrag: 16-21/0241): hierzu verweisen wir auf die Anmerkungen zum HH 2019:
zunächst muss ein Bodengutachter die Ursachen für die starken Absetzungen des
vorhandenen Weges klären. Der Untergrund ist hier nicht tragfähig und es muss
eine Bodenstabilisierung durchgeführt werden (geschätzte Kosten 3.000,-- EUR).“