Beschluss: beantwortet

Anfrage:

 

1.   Wann wurde von der Stadtverordnetenversammlung eine Teilabschnittssperrung der Wilhelm-Leuschner-Straße zur Planung eines Campus erstmalig beschlossen bzw. beauftragt?

2.   Seit wann ist dieser Bereich für den öffentlichen Verkehr gesperrt, bzw. abgepollert?

3.   Ist es absehbar, wann die Einsprüche der Anwohner bearbeitet sind und eine Umsetzung des Konzeptes "Campus" erfolgen kann?

4.   Hat die Stadt Friedberg alle erforderlichen Unterlagen zur (Teil)-Entwidmung bearbeitet oder stehen noch notwendige Verfahrensschritte oder Bescheide der Stadt Friedberg aus, um die endgültige Festsetzung des Campus umsetzen zu können bzw. durch Dritte rechtlich festsetzen zu lassen.?

5.   Wenn Top 5 nicht erfüllt ist: Welche Verfahrensschritte seitens der Stadt Friedberg stehen noch aus und welcher Zeitraum wird benötigt, um diese Verfahrensschritte abzuschließen?

6.   Sind noch unbeschiedene Widersprüche bzw. Einsprüche oder Rechtsverfahren zum Sachverhalt anhängig?

7.   Wie ist der weitere Sachstand zur Planung und zum Baubeginn des Studentencampus an der THM?

8.   Kennt der Magistrat die Haushaltslage der THM zur Umsetzung des Campus, gibt es derzeit schon eine Bereitstellung vom Mitteln durch das Land Hessen; wenn ja in welcher Höhe?

 

 

Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt;

 

Zu 1. 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.07.2016 die Sperrung des Abschnitts beschlossen.

 

Zu 2.

Der Bereich des Campus ist für den öffentlichen Bereich (nur für den allgemeinen motorisierten Kraftfahrzeugverkehr) seit Mai 2012 gesperrt.

 

Zu 3.

Zum Teil wurden die Widersprüche von Anwohnern zurückgenommen. Die übrigen Widersprüche der Anwohner sind alle bearbeitet und 6 Widerspruchsbescheide sind Mitte 2019 erlassen worden. 

 

Zu 4.  

Seitens der Stadt ist alles Notwendige veranlasst; allerdings wurde von 2 Anwohnern Klage gegen die Bescheide eingereicht.

 

Zu 5.

 

Zu 6.

2 Klageverfahren sind noch anhängig

 

Zu 7.

Hierzu ist keine Aussage möglich; zunächst muss der Ausgang der Verwaltungsstreitverfahren abgewartet werden.

 

Zu 8.

Bei einem kürzlich mit Vertretern der THM in anderer Sache geführten Gespräch wurde mitgeteilt, dass die THM vorsorglich Mittel in 2020 für die Herstellung eines Campus eingeplant hat.