Stadtverordnete El Fechtali begründet den Antrag. Es ergeht eine Diskussion einiger Fraktionen. Im Anschluss lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, einen Sozialpass einzuführen. Dieser ermöglicht folgenden Personenkreisen eine Ermäßigung um mindestens 50 % in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Bildung und Freizeit:

 

·       Empfängern von Arbeitslosengeld II

·       Personen, die Sozialhilfe empfangen

·       Personen, die Grundsatzsicherung empfangen

·       Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen

·       Personen, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben

·       Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wohnen

·       Personen, die Anrecht auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben

 

Sollte die Stadt Friedberg nicht organisatorisch an den betroffenen Angeboten beteiligt sein, wird die Stadt beauftragt, die Anbieter entsprechend zu subventionieren. Hierfür ist ein leistungsgerechtes Budget in den Haushalt einzustellen. Die Ausstellung eines solchen Passes soll kostenlos erfolgen.

Abstimmungsergebnis: