Beschluss: verwiesen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 16, Enthaltungen: 0

Antragstext:

Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und beim Verkauf von städtischem Grund an private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 30 % einzuführen, die folgenden Kriterien entspricht:

 

·       die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten

·       die Wohnungen sind zu vermieten, dass sie den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen

·       die Quote gilt unbefristet

·       10 % davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt

 

Stadtverordnete El Fechtali begründet den Antrag.

Nach kurzer Diskussion, einigt sich die Stadtverordnetenversammlung – mit großer Mehrheit - den Antrag in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur zu verweisen.