Sitzung: 17.10.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: verwiesen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 16, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/1263
Antragstext:
Der Magistrat wird
beauftragt bei Schaffung von Baurecht und beim Verkauf von städtischem Grund an
private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 30 % einzuführen, die
folgenden Kriterien entspricht:
· die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten
· die Wohnungen sind zu vermieten, dass sie den
Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen
· die Quote gilt unbefristet
· 10 % davon sind für die Sicherung von
Wohnraum für Obdachlose festgelegt
Stadtverordnete El
Fechtali begründet den Antrag.
Nach kurzer
Diskussion, einigt sich die Stadtverordnetenversammlung – mit großer Mehrheit -
den Antrag in den Ausschuss für Jugend,
Soziales, Senioren, Sport und Kultur zu verweisen.