Sitzung: 05.09.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/1166
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender weist auf den § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“ hin.
Beschluss:
Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 190.000,-- EUR unter der Kostenstelle 1.464714 IV.Nr. 1.0531.03 wird zugestimmt.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Mittel in Höhe von 190.000,-- EUR erfolgt durch
a. Haushaltsreste in Höhe von 90.000,-- EUR unter der Kostenstelle 5.110100 IV.Nr. 5.551.04 (Wohnbauprojekt Flüchtlingsunterbringung) und
b. Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR (HH 2019) aus der Kostenstelle 4.365000 IV.Nr. 4.0621.01 (Planungskosten für Erneuerung Stützwand und Treppenanlage Wartturm).
Abstimmungsergebnis: