Sitzung: 27.02.2018 Ausländerbeirat der Kreisstadt Friedberg (Hessen)
Hier
entsteht eine sehr emotionale Diskussion:
Vorsitzender
Kaplan sagt, er habe letztens eine Familie zur Ausländerbehörde begleitet. Er
habe nicht
die ganze Zeit dabeigesessen. Es gebe eine App, mit der man im Internet sehen
könne, wann
die Nummer vor der eigenen dran sei. Damit könne man in der Regel (ohne
Wartezeit) rechtzeitig erscheinen. Als er bei der vorherigen Nummer gerufen
worden sei (es war schon Mittag), habe es dann immer noch eine Stunde gedauert.
Dann hätten die Familienmitglieder ein langes Formular zum Ausfüllen bekommen.
Das hätte man ihnen doch während der Wartezeit bereits geben können. Als sie
mit dem Ausfüllen fertig waren, sagte man ihnen, das könne man jetzt nicht mehr
bearbeiten und sie sollten an einem anderen Tag wiederkommen. Sie erhielten
eine Fiktionsbescheinigung bis Juni, die sie dann auch noch bezahlen sollten.
Das konnte
Herr Kaplan mit dem Einwand verhindern, dass die lange Terminierung nicht zu
Lasten der Familie gehen dürfe.
Nun
berichteten die übrigen Mitglieder des Ausländerbeirates von weiteren
Beispielen für eine würdelose und willkürliche Behandlung. So Herr Nasisi, der
von einer Mutter erzählt, deren Aufenthaltserlaubnis trotz frühzeitiger
Anmeldung nicht rechtzeitig verlängert wurde. Durch eine Falschinformation der
Behörde, sie könne ohne Bescheinigung wieder einreisen, hätten die Mutter und
ihr Kind bei der Rückfahrt erst im Ausland ein neues Visum beantragen müssen,
um wieder zur Familie zurückkehren zu können.
Dann erzählt
Herr Demirok, dass die Antwort der Ausländerbehörde auf das Anschreiben
des Ausländerbeirates
mit der Bitte, die für die Akzeptanz einer Verpflichtungsermächtigung
notwendigen
Einkommen zu verringern, damit mehr Menschen in den Genuss von
Familienbesuch
kämen, nun vorliege. Diese Bitte wurde ohne sachliche Begründungen abgelehnt:
Man bleibe lieber bei den jetzigen Zahlen, die z.T. bis zu 1090 Euro pro Person
höher seien als in anderen Städten und Kommunen. Wegen der Anhebung der
Pfändungsgrenzen im Jahre 2018, die zur Grundlage der Festlegung der Verdienste
genommen werden, seien die Beträge jetzt nochmals erhöht worden.
Herr Simsek
steuert noch ein Beispiel bei, wo einer Familie mit Kindern eine Scheinehe
unterstellt
worden sei. Auf die Frage, was man noch machen könne, schlägt Herr Hollender
das Anrufen
des Petitionsausschusses des Hess. Landtages vor. Man ist allerdings
allgemein der
Ansicht, man habe jetzt lange genug gewartet, jetzt müsse etwas geschehen.
All das führt
zum Vorschlag: Wir brauchen mal wieder eine Demonstration zur
Ausländerbehörde
um Protest anzubringen, am besten noch vor der Stichwahl für den
Landrat / die
Landrätin, um die nötige Aufmerksamkeit zu erreichen.
Der Beschluss
wird einhellig gefasst, alle sprechen dafür.
Als Termin
wird der 15.03. um 14:00 Uhr ausgewählt, von der Burg zum Europaplatz. Hartmann
erklärt sich bereit, die Demonstration anzumelden.
Ein
Vorbereitungstreffen mit weiteren Vereinen und Organisationen, die den Protest
unterstützen
wollen, wird für den 05.03. um 18:15 Uhr festgelegt und soll voraussichtlich in
großen Saal des Rathauses stattfinden. Einladen wollen alle ihre Kontakte. Herr
Nasisi will über Facebook mobilisieren. Johannes Hartmann sagt Unterstützung
des IZF vorbehaltlich einer
Beschlussfassung
des Vereines zu und mobilisiert über seine verschiedenen Verteiler. Auch Frau
El Fechtali gibt die Unterstützung durch die LINKE Friedberg bekannt.
Einen Text zu
den Forderungen will Herr Simsek schreiben. Die Zeitungen sollen nach dem
Vorbereitungstreffen
informiert werden. Mit beantragt werden soll der Einsatz eines
Lautsprechers
für die Demonstration und die Abschlusskundgebung.