Hier entsteht eine sehr emotionale Diskussion:

Vorsitzender Kaplan sagt, er habe letztens eine Familie zur Ausländerbehörde begleitet. Er

habe nicht die ganze Zeit dabeigesessen. Es gebe eine App, mit der man im Internet sehen

könne, wann die Nummer vor der eigenen dran sei. Damit könne man in der Regel (ohne Wartezeit) rechtzeitig erscheinen. Als er bei der vorherigen Nummer gerufen worden sei (es war schon Mittag), habe es dann immer noch eine Stunde gedauert. Dann hätten die Familienmitglieder ein langes Formular zum Ausfüllen bekommen. Das hätte man ihnen doch während der Wartezeit bereits geben können. Als sie mit dem Ausfüllen fertig waren, sagte man ihnen, das könne man jetzt nicht mehr bearbeiten und sie sollten an einem anderen Tag wiederkommen. Sie erhielten eine Fiktionsbescheinigung bis Juni, die sie dann auch noch bezahlen sollten.

Das konnte Herr Kaplan mit dem Einwand verhindern, dass die lange Terminierung nicht zu Lasten der Familie gehen dürfe.

Nun berichteten die übrigen Mitglieder des Ausländerbeirates von weiteren Beispielen für eine würdelose und willkürliche Behandlung. So Herr Nasisi, der von einer Mutter erzählt, deren Aufenthaltserlaubnis trotz frühzeitiger Anmeldung nicht rechtzeitig verlängert wurde. Durch eine Falschinformation der Behörde, sie könne ohne Bescheinigung wieder einreisen, hätten die Mutter und ihr Kind bei der Rückfahrt erst im Ausland ein neues Visum beantragen müssen, um wieder zur Familie zurückkehren zu können.

Dann erzählt Herr Demirok, dass die Antwort der Ausländerbehörde auf das Anschreiben

des Ausländerbeirates mit der Bitte, die für die Akzeptanz einer Verpflichtungsermächtigung

notwendigen Einkommen zu verringern, damit mehr Menschen in den Genuss von

Familienbesuch kämen, nun vorliege. Diese Bitte wurde ohne sachliche Begründungen abgelehnt: Man bleibe lieber bei den jetzigen Zahlen, die z.T. bis zu 1090 Euro pro Person höher seien als in anderen Städten und Kommunen. Wegen der Anhebung der Pfändungsgrenzen im Jahre 2018, die zur Grundlage der Festlegung der Verdienste genommen werden, seien die Beträge jetzt nochmals erhöht worden.

Herr Simsek steuert noch ein Beispiel bei, wo einer Familie mit Kindern eine Scheinehe

unterstellt worden sei. Auf die Frage, was man noch machen könne, schlägt Herr Hollender

das Anrufen des Petitionsausschusses des Hess. Landtages vor. Man ist allerdings

allgemein der Ansicht, man habe jetzt lange genug gewartet, jetzt müsse etwas geschehen.

All das führt zum Vorschlag: Wir brauchen mal wieder eine Demonstration zur

Ausländerbehörde um Protest anzubringen, am besten noch vor der Stichwahl für den

Landrat / die Landrätin, um die nötige Aufmerksamkeit zu erreichen.

Der Beschluss wird einhellig gefasst, alle sprechen dafür.

 

Als Termin wird der 15.03. um 14:00 Uhr ausgewählt, von der Burg zum Europaplatz. Hartmann erklärt sich bereit, die Demonstration anzumelden.

Ein Vorbereitungstreffen mit weiteren Vereinen und Organisationen, die den Protest

unterstützen wollen, wird für den 05.03. um 18:15 Uhr festgelegt und soll voraussichtlich in großen Saal des Rathauses stattfinden. Einladen wollen alle ihre Kontakte. Herr Nasisi will über Facebook mobilisieren. Johannes Hartmann sagt Unterstützung des IZF vorbehaltlich einer

Beschlussfassung des Vereines zu und mobilisiert über seine verschiedenen Verteiler. Auch Frau El Fechtali gibt die Unterstützung durch die LINKE Friedberg bekannt.

Einen Text zu den Forderungen will Herr Simsek schreiben. Die Zeitungen sollen nach dem

Vorbereitungstreffen informiert werden. Mit beantragt werden soll der Einsatz eines

Lautsprechers für die Demonstration und die Abschlusskundgebung.