Anfrage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.02.2016 einstimmig den Magistrat damit beauftragt,

den Erstzugriff für das Gelände der Ray Barracks Kaserne vorzubereiten und die dazu nötigen

Schritte einzuleiten. Das soll in Begleitung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) geschehen.

 

Hierzu haben wir folgende Fragen:

1.  In welchem Status befindet sich das Erstzugriffsverfahren zur Zeit? Auf welcher Planungsbasis

     wird das Wertgutachen für die Kaserne erstellt? Ist diese Planungsbasis schon an die BIMA

     übergeben? Falls nein, wann ist das geplant? Ist geplant die Stadtverordnetenversammlung dazu

     mit einzubeziehen?

2.  Wurden bereits Verhandlungen mit der HLG bezüglich des Erstzugriffs geführt? Falls nein, für

     wann ist das geplant? Falls ja, wann wird die Stadtverordnetenversammlung über Vertragsdetails

     informiert?

3.  Finden parallel zum Erstzugriffsverfahren weitere Gespräche mit potenziellen Investoren statt?

     Falls ja, warum und mit welchem Ziel?

 

 

Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt (Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen vom 10. Oktober 2016):

 

Antwort zu 1.:

Gegenüber der BIMA wurde schriftlich die Absicht bekundet, den Erstzugriff

auszuüben. Der BIMA wurden dabei die von der Stadtverordnetenversammlung im

November 2015 beschlossenen Ziele übermittelt mit dem entsprechend

überarbeiteten Masterplan. Auf dieser Basis wird das Wertgutachten erstellt. Um das

Verfahren zu beschleunigen wurden von Seiten des Bürgermeisters Gespräche mit

dem im Vorstand der BIMA für den Erstzugriff verantwortlichen Vorstandsmitglied ein

Gespräch in Friedberg geführt.

 

Antwort zu 2.:

Die HLG wurde bzw. wird über den Stand der Gespräche informiert. Die Klärung der

vergabe- und beihilferechtliche Fragen und des Einvernehmens der BIMA zur

Einschaltung der HLG laufen.

 

Antwort zu 3.:

Ein aktives Zugehen auf Investoren findet, solange die Gespräche über die

Realisierung des Erstzugriffs laufen, nicht statt. Mit den bereits bekannten wie mit

neuen sich meldenden Investoren finden Gespräche nach wie vor statt, da das

Interesse an den Ray Barracks nach wie vor groß und anhaltend ist.