Sitzung: 13.10.2016 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0151
Antragstext:
1. Der Magistrat
wird beauftragt, mit der DB Netz AG Kontakt aufzunehmen und zu verhandeln, dass
die dringend notwendige Reinigung (Entfernung von Graffitis und Schmutz) der
Tunnelinnenwände der kleinen Bahnunterführung in Friedberg in einer
Gemeinschaftsaktion von DB Netz AG und der Stadt Friedberg zeitnah durchgeführt
wird. Eine mögliche Lösung könnte sein: Die DB Netz AG übernimmt die Kosten für
die Reinigungsmittel in Höhe von ca. 500,- Euro für die ca. 300 m2 großen
Wandflächen. Im Gegenzug erklärt sich die Stadt Friedberg bereit, das Personal
(Bauhof?) für die Reinigungsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Da auch die DB
Netz AG ihre Reinigungsmittel von der unten genannten Chemiefirma bezieht, wäre
eventuell noch ein Preisnachlass bei der Bestellung möglich bzw. könnte die DB
Netz AG eventuell die benötigte Menge des Reinigungsmittels aus ihrem Vorrat
zur Verfügung stellen.
2. Sollten die
Verhandlungen mit der DB Netz AG nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, so
beantragt die FDP-Fraktion die Bereitstellung von ca. 500,- Euro aus dem
städtischen Haushalt, um das Spezialreinigungsmittel („Rapid“) für die
Reinigung der Tunnelwände zu erwerben, damit die Reinigungsarbeiten
durchgeführt werden können. Selbstverständlich sollte dafür die vorherige
Genehmigung der DB Netz AG eingeholt werden.
3. Zusätzlich
besteht die Möglichkeit, nach der Reinigung der Tunnelwände eine
„Anti-Graffiti-Emulsion“ aufzutragen. Diese Schutzschicht bewirkt, dass erneute
Graffiti-Bemalungen mit Heißwasser und Hochdruckreiniger sehr leicht wieder
entfernt werden können. Dies wird in vielen Kommunen (z. B. Bad Vilbel) bereits
erfolgreich praktiziert. Die zusätzlichen Kosten für die Anti-Graffiti-Emulsion
liegen ebenfalls bei ca. 500,- Euro.
4. Um eine
erneute Graffiti-Bemalung von öffentlichen Flächen zu verhindern, haben viele
Kommunen Graffiti-Künstler eingeladen, die gesäuberten Wandflächen im
öffentlichen Raum mit „Graffiti-Kunstwerken“ zu bemalen (z. B. Bad Vilbel,
Frankfurt, etc.). Dies könnte auch, die Zustimmung der DB Netz AG
vorausgesetzt, im vorliegenden Fall geschehen. Die Stadt Friedberg könnte, in
Absprache mit den Graffiti-Künstlern, so auch Einfluss auf die Gestaltung der
„Graffiti-Kunstwerke“ ausüben und dadurch ein zusätzliches „Highlight“ im
Stadtbild schaffen. Als mögliche Motive wären z. B. Friedberger Wahrzeichen
(Adolfsturm, Stadtkirche, Burg, etc.) denkbar, um so die beiden Tunnelwände zu
verschönern. Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass solche
Graffiti-Kunstwerke im öffentlichen Raum nicht mehr von anderen Sprayern
beschmutzt bzw. beschädigt werden. Dies wäre ein weiteres Argument, um die Bahn
Netz AG zu überzeugen, sich an dieser werbewirksamen und für beide Seiten
gewinnbringenden Aktion finanziell zu beteiligen.
Stadtverordnete Elm-Gelsebach begründet den Antrag.
Fraktionsvorsitzende Götz stellt folgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
1.
Der
Magistrat wird beauftragt, mit der DB Netz AG Kontakt aufzunehmen und zu
verhandeln, dass die dringend notwendige Reinigung (Entfernung von Graffitis und
Schmutz) der Tunnelinnenwände der kleinen Bahnunterführung in Friedberg
durchgeführt wird.
2.
Der
DB wird empfohlen, nach der Reinigung der Tunnelwände eine
„Anti-Graffiti-Emulsion“ aufzutragen.
3.
Falls
die Verhandlung unter Ziffer 1 erfolgreich verläuft und eine Reinigung von der
DB Netz AG vorgenommen wird, wird der Magistrat beauftragt, Graffiti-Künstler
einzuladen, die gesäuberten Wandflächen im öffentlichen Raum mit
Graffiti-Kunstwerken zu bemalen. Als mögliche Motive wären z. B. Friedberger
Wahrzeichen (Adolfsturm, Stadtkirche, Burg, etc.) denkbar, um ein zusätzliches
Highlight im Stadtbild zu schaffen. Hierzu ist die Zustimmung der DB Netz AG
einzuholen.
Abstimmungsergebnis: