Bürgermeister Keller beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Bürgermeister Keller, dass es bis zur Stadtverordnetenversammlung ein unterstützendes Schriftstück von der Bima geben wird, das fraktionsseitig gewünscht worden sei.

 

Vorsitzende Götz ruft die Beschlussfassung auf; Gegenstand der Beschlussfassung ist die Beschluss­empfehlung aus dem Magistrat, welche dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde. Der Magistrat hat am 23. November 2015 empfohlen, sich für den Erstzugriff für die Kaserne auszusprechen.

 

Mitglied Uebelacker bemängelt das Fehlen einer formellen Beschlussvorlage des Magistrats. Er stellt den Antrag, dass auch nach der letzten Stadtverordnetenversammlung bis zur Konstituierung weiterhin der Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion zu diesem Punkt informiert werden soll.

 

Bürgermeister Keller und Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ertl weisen darauf hin, dass in jeder Ausschusssitzung für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion der Tagesordnungspunkt „Ray Barracks“ auf der Tagesordnung gestanden habe und deshalb ausreichende Informationen vorlägen.

Bürgermeister Keller erklärt, dass selbstverständlich unabhängig von der Laufzeit der Wahlperiode die Fraktionen auch weiterhin in regelmäßigen Abständen über die neusten Entwicklungen ausreichend

informiert werden.

 

Mitglied Uebelacker zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, den Erstzugriff für die Kaserne auszuüben. Bei dem Erstzugriff soll die HLG die Stadt Friedberg begleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten und die Vorfragen zu klären.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

 

Mitglied Beisel stellt den Antrag, dass die Tagesordnungspunkte, die die Stadtwerke betreffen, vorgezogen werden, da der technische Betriebsleiter Ihl und kaufmännischer Betriebsleiter Klose noch Anschlusstermine hätten.

 

Vorsitzende Götz bittet, dass in Zukunft Wünsche der Verwaltung zur Tagesordnung bei der Zusammenstellung derselben und im Rahmen der Herstellung des Benehmens gemäß HGO von der Verwaltung mitgeteilt werden, so dass sie von vornherein geklärt werden können. Zudem sind Anträge zur Tagesordnung zu Beginn der Sitzung bei der Abstimmung über die Tagesordnung möglich.

Sie lässt sodann über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Somit werden die Tagesordnungspunkte der Stadtwerke Friedberg vorgezogen.