Bürgermeister Keller erläutert ausführlich die Vorlage.

 

Beschluss:

 

Der Vertragsänderung mit Wirkung ab 01.01.2016 unter Ziffer 3 des Vergleiches wird zugestimmt. Der Vertrag vom 31.05.2006 endet mit der Abwicklung des Kindergartenbetriebes zum Ende des Kindergartenjahres 31.07.2018. Die Stadt Friedberg verpflichtet sich in Abänderung von § 5 des Vertrages vom 31.05.2006 (Finanzierung) den Ausgleich der Defizite gemäß den testierten Betriebsergebnissen für die Kindertagesstätte Sonnenschein zu übernehmen. Die Bereitstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 150.000 Euro erfolgt im Vorgriff auf den Haushalt 2016.

Abstimmungsergebnis: