Beschluss: beschlossen

Zu Beginn der Haushaltsberatungen erläutert Erster Stadtrat Ziebarth die wesentlichen Positionen

des Haushalts 2016 und teilt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Haushaltssatzung 2016 mit.

Das ordentliche Ergebnis der mittelfristigen Ergebnisplanung muss im Jahr 2017 ausgeglichen sein

und die Aufstellungsbeschlüsse der Jahresabschlüsse bis einschließlich 2014 müssen vorliegen.

Er ergänzt, dass der vorliegende Haushaltsentwurf 2016 in dieser Form genehmigungsfähig ist.

 

Im Anschluss beginnt die Beratung über das Haushaltssicherungskonzept 2016.

 

Mitglied Uebelacker fragt, ob alle Aufwendungen für den Bereich „Flüchtlinge“ im Haushaltssicherungskonzept enthalten seien. Herr Sturm teilt hierzu mit, dass alle Aufwendungen im vorliegenden Haushaltsentwurf und der 1. Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2016 berücksichtigt wurden.

 

Mitglied Beisel weist darauf hin, dass Diagramme, die von der Verwaltung in Farbe gestaltet wurden, in einem schwarz-weiß gedruckten Haushaltsplan kaum nachvollziehbar sind, und bittet darum, künftig mit geeigneten Markierungen (z.B. gestreift, gepunktet) zu arbeiten. Der Magistrat sagt dies für den Haushalt 2017 zu.

 

Vorsitzende Götz fragt nach, warum auf Seite 52 (Neue Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2016) in der Spalte 2016 keine Beträge ausgewiesen sind. Herr Sturm teilt mit, dass diese zum Zeitpunkt der Aufstellung des Programms noch nicht vorlagen. Nachdem diese zwischenzeitlich ermittelt wurden, sollen sie nun noch ergänzt werden.

 

Mitglied Schmidt stellt fest, dass die Werte in der letzten Spalte auf Seite 44 fehlerhaft sind. Herr Sturm teilt hierzu mit, dass die Formel in dieser Spalte bereits korrigiert wurde.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Haushalt 2016

 

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass zunächst nur der Ergebnishaushalt und im Anschluss das Investitionsprogramm beraten wird.

 

Teilhaushalt 1 – Haupt- und Personalamt

 

Antrag Mitglied Uebelacker im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Mittel für die Investition 1.0840.22- Elektronische Schließanlage (Große Klostergasse-Anbau Bauamt) werden nach 2017 verschoben und mit einer Verpflichtungsermächtigung versehe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 1 unter Berücksichtigung der vorgenommen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Teilhaushalt 2 – Kämmerei

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 2 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Teilhaushalt 3 – Stadtkasse

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Teilhaushalt 4 – Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen

 

Mitglied Beisel fragt, wie sich der Haushaltsansatz bei Kostenstelle 4.321000 Sachkonto 6861000

(Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit) zusammensetzt. Bürgermeister Keller erläutert die einzelnen Positionen.

 

Mitglied Schmidt weist darauf hin, dass eine Frage zu Kostenstelle 4.352100 Sachkonto 6161000 (Fremdinstandhaltung) vorab von der Verwaltung nicht beantwortet wurde. Herr Sturm beantwortet daraufhin die noch offene Frage.

 

Mitglied Schmidt fragt weiter, warum der Haushaltsansatz für das Sachkonto 6162000 (Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten) um 5.000 € erhöht wurde. Herr Sturm teilt hierzu mit, dass er den genauen Grund für die Erhöhung erst beim zuständigen Fachamt erfragen muss. Der Ausschuss einigt sich darauf, die Beantwortung bis nach der Mittagspause zurückzustellen.

 

Bei Kostenstelle 4.365000 fragt Mitglied Messerschmidt nach dem Sachstand der Renovierung der Treppen beim Denkmal. Herr Bürgermeister Keller teilt den aktuellen Sachstand mit.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Teilhaushalt 5 - Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Herr Sturm teilt zu Beginn der Beratungen über den Teilhaushalt 5 mit, dass bei Kostenstelle 5.110100 (Flüchtlingsbetreuung) noch folgende Sachkonten neu eingefügt werden müssen:

Sachkonto 5422002 - Zuweisung Unterstützung Integration: 70.000,00 €

Sachkonto 5422003 - Erstattung Verpflegungskosten Notunterkunft: 150.000,00 €

Sachkonto 6890003 - Aufwendungen Unterstützung Integration: 70.000,00 €

 

Diese neuen Sachkonten werden in der 2. Veränderungsliste dargestellt.

 

Es entsteht eine längere Diskussion zur allgemeinen Flüchtlingsthematik.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Vorsitzende Götz beendet die Sitzung und teilt mit, dass die Haushaltsberatungen nach der Mittagspause um 13.30 Uhr fortgesetzt werden.

 

Um 13.30 Uhr eröffnet Vorsitzende Götz die Sitzung.

 

 

Teilhaushalt 6 – Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Antrag Mitglied Hausner im Namen der SPD-Fraktion

Es sollen 20.000,00 € für eine Radverkehrskonzeption eingeplant werden. Als Deckungsvorschlag schlägt er eine Reduzierung der Position 13 vor.

 

Es entsteht eine Diskussion über die Radverkehrskonzeption.

Vorsitzende Götz schlägt vor, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nach Vorlage der Leistungsbeschreibung durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben wird.  

Daraufhin wird der Antrag von Mitglied Hausner entsprechend angepasst.

 

Antrag Mitglied Hausner im Namen der SPD-Fraktion

Es sollen 20.000,00 € mit einem Sperrvermerk für eine Radverkehrskonzeption eingeplant werden. Als Deckungsvorschlag wird eine Reduzierung der Position 13 vorgeschlagen. Der Sperrvermerk soll nach Vorlage der Leistungsbeschreibung durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Mitglied Beisel kritisiert, dass die Zusammenfassung der Niederschriften der Ortsbeiräte erst am Tage der Sitzung verteilt wurde. Vorsitzende Götz stellt im Namen des Ausschusses fest, dass die Niederschriften der Ortsbeiräte den Fraktionen künftig frühzeitig vor den Haushaltsplanberatungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Mitglied Hausner fragt nach, ob die Renovierung der Trauerhalle (Investitionsnummer 6.0537.01) investiv oder Ergebnishaushalt ist und wann die Trauerhalle renoviert wird ?

Der Magistrat wird die Frage direkt an Herrn Hausner beantworten und den Haupt- und Finanzausschuss informieren.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 unter Berücksichtigung der Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Teilhaushalt 7 – Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Teilhaushalt 8 – Wirtschaftsförderung (Stabstelle)

 

Mitglied Schmidt fragt, wie sich der Mehrbedarf im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit begründet. Bürgermeister Keller erläutert die geplanten Maßnahmen.

 

Mitglied Messerschmidt informiert darüber, dass er einen Antrag auf Vorlage eines Tätigkeitsberichts  „Wirtschaftsförderung“ für die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen wird.

 

Antrag von Mitglied Beisel im Namen der CDU-Fraktion

Die Position 13 soll im Bereich der Kostenstelle 8.79000 um 10.000,00 € verringert werden.

Die Ausführung der Reduzierung der Position 13 wird der Verwaltung überlassen.

 

Bürgermeister Keller erklärt hierauf, dass man sich diese Position zuerst genauer anschauen muss, um dann entscheiden zu können, welche Einzelmaßnahmen hier reduziert werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 3 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 unter

Berücksichtigung der Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 


Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Gesamtergebnishaushalt unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen einschließlich der 1. Veränderungsliste zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Investitionsprogramm

 

Antrag von Mitglied Beisel im Namen der CDU-Fraktion

Die Planansätze der Investitionsnummer 4.0535.09 (Brandschutz Wetterau-Museum) für 2016 und die Folgejahre werden jeweils um ein Jahr nach hinten verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0 

 

Es folgt eine Diskussion über die Brandschutzsituation im Wetteraumuseum. Bürgermeister Keller erläutert hierzu den aktuellen Stand.

 

Antrag von Mitglied Messerschmidt im Namen der UWG-Fraktion

Der Planansatz der Investitionsnummer 4.0619.01 (Radabstellanlage Burgfeld) soll um ein Jahr nach 2017 verschoben werden.

 

Herr Sturm teilt hierzu mit, dass die Radabstellanlage Burgfeld aus der Rücklage finanziert wird und die Verschiebung daher zu keiner finanziellen Verbesserung des Haushalts in 2016 führen würde.

 

Daraufhin zieht Mitglied Messerschmidt seinen Antrag zurück.

 

Mitglied Uebelacker regt an, bei dieser Position eine Änderung der Bezeichnung vorzunehmen.

 

Antrag von Mitglied Uebelacker im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Namensänderung der Investitionsnummer 4.0619.01 von „Radabstellanlage Burgfeld“ in „Radabstellanlage Burgfeld/Gesamtstadt“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Mitglied Beisel stellt eine Nachfrage zur Verkehrsstation Friedberg - Anteil Stadt beim Bahnhofsumbau.

 

Bürgermeister Keller teilt mit, dass es einen Vertrag mit der Bahn gibt. Die genaue zeitliche Vorgehensweise der Bahn sei allerdings unklar.

 

Mitglied Hausner spricht die Erneuerung Straßenbeleuchtung in Bauernheim an. Es wird vereinbart, dass die Situation der Straßenbeleuchtung in Bauernheim geprüft und im Haupt- und Finanzausschuss darüber berichtet wird.

 

Herr Sturm teilt mit, dass die für das Baugebiet "Am Steinern Kreuzweg" (Investitions-Nr. 6.0613.27) bereitgestellten Mittel im Jahr 2017 mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden sollen. Nur so könne die Ausschreibung und Erschließung in 2016 beginnen. Der Verpflichtungsermächtigung wird zugestimmt.

 

Antrag von Mitglied Beisel im Namen der CDU-Fraktion

Bei der Investitionsnummer 6.0613.28-Erneuerung Vorstadt zum Garten soll der Planansatz in Höhe von 300.000,00 € nach 2017 verschoben werden.

 

Im Anschluss entsteht eine längere Diskussion über die Notwendigkeit der Maßnahme im Jahr 2016. Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth führen aus, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit den Stadtwerken handelt. Aus diesem Grund schlägt Bürgermeister Keller vor, dass die zuständigen Fachämter der Stadt und die Stadtwerke vorab nochmals eine Maßnahmenbeschreibung vorlegen, welche vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung verteilt werden soll. Hierin soll ausgeführt werden, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf evtl. anfallende Straßenbeiträge hat und welche Kosteneinsparungen erzielt werden können, wenn die Maßnahme gemeinsam mit den Stadtwerken durchgeführt wird. Zusätzlich soll Frau Dr. Pfeffer und ein Vertreter der Stadtwerke in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Februar 2016 teilnehmen, um Nachfragen zu dieser Thematik zu beantworten.

 

Der Antrag wird gleichwohl aufrecht erhalten. Daraufhin lässt Vorsitzende Götz über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 4  Nein 0  Enthaltung 5 

 

Antrag von Mitglied Weil im Namen der CDU-Fraktion

Wegesanierung mit Verbundsteinpflaster am Friedhof Ockstadt. Diese Position soll ohne bekannte Kostenhöhe in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 4  Enthaltung 1

(Ein Mitglied hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt) 

 

Bürgermeister Keller teilt mit, dass die Verwaltung sich die Wege anschauen wird und eine Prioritätenliste erstellt wird.

 

Mitglied Beisel fragt, wann die Prioritätenliste für die Straßen und Gehwege verteilt wird. Bürgermeister Keller und Herr Sturm sagen zu, dass eine aktuelle Liste in der Sitzung am 04. Februar 2016 verteilt wird.

 

Antrag von Mitglied Wagner im Namen der SPD-Fraktion

Mitglied Wagner beantragt, die für die Investition 6.0619.06 – Neubau Wetterbrücke Dorheim veranschlagten Mittel für 2017 in Höhe von 55.000,00 € auf das Jahr 2016 vorzuziehen und die Ansätze der Folgejahre ebenfalls jeweils um ein Jahr vorzuziehen.

 

Es entsteht eine Diskussion über den Bedarf und die Dringlichkeit der Brücke. Mitglied Veith stellt die Dringlichkeit in Abrede. Bürgermeister Keller teilt hierzu mit, dass zum Bau der Brücke zunächst die benötigten Grundstücke erworben werden müssen. Die Verwaltung könne erst tätig werden, wenn die entsprechende haushaltsrechtliche Grundlage hierfür geschaffen wurde.

 

Daraufhin lässt Vorsitzende Götz über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 6  Enthaltung 0

 

Mitglied Schmidt fragt zur Investitionsnummer 6.0614.19 - Regionalparkroute, wieso der Ansatz höher ist und was sich hinter dem 3. Bauabschnitt verbirgt. Bürgermeister Keller erläutert den Sachverhalt und beantwortet die Frage.

 

Antrag von Mitglied Hausner im Namen der SPD-Fraktion

Es sollen 30.000 € mit Sperrvermerk für Maßnahmen der Stadtbildförderung eingestellt werden. Sobald die entsprechende Richtlinie vorhanden ist, soll der Sperrvermerk im Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.

Bürgermeister Keller teilt hierzu mit, dass nach neuestem Beratungsstand der Verwaltung zunächst die Richtlinien erarbeitet werden sollten und bis zu diesem Zeitpunkt noch keine zusätzlichen Mittel im Haushalt benötigt würden. Daraufhin stellt Mitglied Hausner den Antrag zurück

 

Mitglied Wagner berichtet von einem Antrag des Ortsbeirats Ossenheim zum Abriss der Brunnenanlagen (Stadtverordnetenbeschluss vom Oktober 2014). Es wurde festgestellt, dass hierfür keine Mittel im Haushalt 2016 vorgesehen sind.

Bürgermeister Keller teilt mit, dass dies versehentlich vergessen worden sei, und kündigt an, die erforderlichen 40.000 € für den Abriss der Brunnenanlagen über die 2. Veränderungsliste bereitzustellen.

 

Vorsitzende Götz weist darauf hin, dass bei Investitionsnummer 6.0810.02-Erwerb Fahrzeuge Baubetriebshof der Ansatz aufgrund der Antwort der Verwaltung zur Mittelverwendung um 28.000,00 € reduziert werden kann. Herr Sturm teilt mit, dass dies in der noch folgenden 2. Veränderungsliste erfolgen solle.

 

Antrag von Mitglied Uebelacker im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Für den sozialen Wohnungsbau sollen Mittel in Höhe von jeweils 100.000 € im Haushalt 2016 und 2017 bereitgestellt werden. Die Mittel im Jahr 2017 sollen mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden.

 

Es entsteht eine längere Diskussion über diesen Antrag. Herr Bürgermeister Keller führt hierzu aus, dass es sinnvoll wäre, mit diesen Mitteln die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH zu unterstützen. Bis zur Stadtverordnetenversammlung könne ein Plan für ein Projekt „An den 24 Hallen“ vorgelegt werden. Dort würden die beantragten Mittel in einem konkret und zeitnah umsetzbaren Projekt eingesetzt werden können. Es wird vereinbart, sich nach Vorlage des Projektplans nochmals mit der Thematik zu befassen.

 

Der Antragsteller verbleibt unabhängig davon bei seinem Antrag. Daraufhin lässt Vorsitzende Götz über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 1  Enthaltung 3 

 

Antrag von Mitglied Beisel im Namen der CDU-Fraktion

Für das alte Hallenbad sollen 15.000 € als Sanierungszuschuss bereitgestellt werden.

Da das Schreiben des Geschäftsführers „Theater Altes Hallenbad gGmbH“ jedoch allein der CDU-Fraktion vorliegt, wird der Antrag bis zum Folgetag zurückgestellt.

 

Antrag von Mitglied Schmidt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Für den Busbahnhof sollen im Jahr 2016 € 25.000,00 für die Planung und für 2017 € 25.000,00 mit Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden.

 

Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Fachausschuss seine Beratung noch nicht abgeschlossen hat. Bürgermeister Keller berichtet über den aktuellen Stand. Es entsteht eine längere Diskussion, ob die Planungskosten schon bereitgestellt werden sollen, obwohl das Projekt noch unklar ist. Der Antragsteller bittet dennoch um Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0 

 

Die Landeszuwendung für die OD Dorheim wird über die 2. Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2016 gestrichen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Finanzhaushalt und dem Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen einschließlich der 1. Veränderungsliste zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 5  Nein 0  Enthaltung 4 

 

 

Stellenplan

 

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beantragen, den Stellenplan 2016 nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 52 HGO zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Die Beratung und Beschlussfassung zum Stellenplan erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Beamte:

 

Mitglied Beisel stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, unter Kostenstelle 5.110000 Öffentliche Sicherheit und Ordnung die Stelle mit der Wertigkeit A 13 hD nach A 14 umzuwandeln.

Für die sich anschließende Beratung verlässt Schriftführer Mogk den Sitzungssaal.

 

Nach Abschluss  der Beratung spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, die endgültige Beratung und Beschlussfassung auf die morgige Sitzung zu vertagen.

 

Die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2016 wird ebenfalls auf die Sitzung am 04. Februar 2016 vertagt.

 

 

Fortsetzung der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag,

den 04. Februar 2016

 

Stellenplan

 

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beantragen, den Stellenplan 2016 in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 52 HGO zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Die Beratung und Beschlussfassung zum Stellenplan erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.

 

 

Mitglied Beisel stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag unter Kostenstelle 5.110000 Öffentliche Sicherheit und Ordnung die Stelle mit der Wertigkeit A 13 hD nach A 14 umzuwandeln.

Daraufhin schlägt Bürgermeister Keller mit Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, eine aktuelle externe Stellenbewertung vornehmen zu lassen, wie dies auch für alle anderen Stellen erfolge, die im Stellenplan neu eingestuft werden. Das Ergebnis der Bewertung sei dann hier wie sonst im Stellenplan zu verankern.

 

Nach eingehender Aussprache hält Mitglied Beisel seinen Antrag aufrecht.

 

Vorsitzende Götz lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Beisel namens der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 4  Enthaltung 2 

 

Hiernach lässt Vorsitzende Götz über die Empfehlung von Bürgermeister Keller, eine aktuelle externe Stellenbewertung vornehmen zu lassen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Beschluss:

 

Der Stellenplan 2016 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

„Straßensanierung Vorstadt zum Garten“

 

Zum Punkt 300.000 € für die grundhafte Sanierung der Straße „Vorstadt zum Garten“ als Kombi-Maßnahme von Stadt, Entsorgungsbetrieben und Stadtwerken (weitere 190.000 € stehen in deren Wirtschaftsplan) berichtet Erster Stadtrat Ziebarth den Sachstand und beantwortet gemeinsam mit Frau Dr. Pfeffer, Herrn Sturm und Herrn Stumm Fragen der Ausschussmitglieder. Seitens des Magistrats und der Verwaltung wird aus baufachlichen Gründen dafür plädiert, die Maßnahme im Jahr 2016 durchzuführen.

 

Vorsitzende Götz rekapituliert, dass es in der gestrigen Abstimmung 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen für eine Verschiebung der 300.000 € in den Haushalt 2017 gab und somit diese Verschiebung die aktuelle Beschlusslage sei.

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt Ausschussmitglied Hausner den Antrag, die 300.000 € im Haushaltsplan 2016 bereitzustellen, um die Kombimaßnahme zu ermöglichen.

 

Hierüber lässt Vorsitzende Götz abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 5  Enthaltung 0 

 

Damit bleibt es bei einer Verschiebung der 300.000 € in den Haushaltsplan 2017, wie am Vortag beschlossen.

 

Im Zusammenhang mit diesem Punkt wurden von der Verwaltung die „Prioritätenliste – Straßenflächen“ und die „Prioritätenliste – Gehwege“ in Papierform verteilt. Diese Unterlagen sollen zeitnah per E-Mail allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.

 

 

E-Bike-Ladestation

 

Vorsitzende Götz berichtet, dass die Thematik in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Wirtschaft und Verkehr am 28. Januar 2016 abschließend diskutiert wurde und sich daraus nach Informationen aus dem Ausschuss ein Finanzbedarf von 6.000 € ergebe. Da noch kein Protokoll der Sitzung vorliege, sei versäumt worden, den Haupt- und Finanzausschuss am Vortag hierauf hinzuweisen. Sie beantragt daher nun ergänzend, 6.000 € für eine E-Bike-Ladestation in der Friedberg Innenstadt in das Investitionsprogramm einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 8  Nein 1  Enthaltung 0 

 

 

Zuschuss Theater Altes Hallenbad

 

Vorsitzende Götz nimmt Bezug auf einen Antrag der Theater Altes Hallenbad gGmbH vom 20.1.2016, der seit dem Vortag inzwischen allen Fraktionsvorsitzenden vorliegt.

 

Nach kurzer Aussprache erfolgt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, 15.000 € für die weitere Sanierung des Alten Hallenbads in die Veränderungsliste einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH

 

Bürgermeister Keller berichtet, dass er zum Antrag der Grünen auf Bereitstellung von 200.000 € für den Bau von Sozialwohnungen in der Sitzung vom Vortag nun mit dem Geschäftsführer der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH gesprochen habe und es zur Konkretisierung bzw. der späteren Mittelverwendung ein denkbares Bauprojekt „An den 24 Hallen“ gebe. Hier sei der Bau von 12-16 Wohnungen möglich, für die die Wohnungsbaugesellschaft etwa 390.000 € Zuschuss und 200.000 € städtische Komplementärmittel benötige. Da das Grundstück derzeit der Stadt gehört und durch das Umfeld (Bahnlinie, Straße, etc.) stark belastet ist, müsse dessen Wert noch geprüft werden, bevor die Wohnungsbaugesellschaft es möglicherweise von der Stadt kaufe.

 

Bürgermeister Keller stellt den Antrag, in den Haushalten 2016 und 2017 jeweils 195.000 € städtischen Zuschuss an die Wohnungsbaugesellschaft und jeweils 100.000 € an Komplementärmitteln gemäß dem Antrag der Grünen für den Sozialwohnungsbau (Projekt „An den 24 Hallen“) einzustellen.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss, die oben genannten Mittel jeweils in die Investitionsprogramme der Haushalte 2016 und 2017 einzustellen. Die Beträge von 2 x 195.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist. In der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Konstituierung nach der Kommunalwahl sollen Bürgermeister Keller als Aufsichtsratsvorsitzender und der Geschäftsführer der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH das Projekt näher vorstellen und Unterlagen dazu bereitstellen. Danach kann seitens des Ausschusses über die Aufhebung des Sperrvermerkes beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Investitionsplan

 

Vorsitzende Götz lässt über den gesamten Investitionsplan inklusive aller Änderungsanträge sowie über den Finanzplan abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 3 

 

Haushaltssatzung 2016

 

Vorsitzende Götz lässt über die Haushaltssatzung 2016 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0