Sitzung: 04.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: 11-16/1353
Mitglied Uebelacker begründet den Antrag unter anderem damit, dass
neutrale Räume für ehrenamtliche Betreuer bereitstehen sollten, in denen ein
offenes Angebot (z. B. zentraler Infopoint, Spieleecke für Kinder, etc.) auch
für die nicht in städtischen Einrichtungen lebenden Flüchtlinge etabliert
werden könne.
Bürgermeister Keller berichtet, dass einige Entscheidungen von Kreis,
Regierungspräsidium und Land hinsichtlich der verschiedenen Einrichtungen in
der Kaserne noch ausstünden, dass er in den Verhandlungen aber nach wie vor Räume
für die städtischen Mitarbeiter und die Ehrenamtlichen fordere.
Nach kurzer Diskussion über die weitere Verfahrensweise erklären sich
alle Mitglieder beider Ausschüsse dazu bereit, den Antrag ohne Abstimmung an den Magistrat zu überstellen. Dieser soll bis
zur ersten Arbeitssitzung beider Ausschüsse in der kommenden Legislaturperiode
sein Raumkonzept vorstellen und den Runden Tisch zuvor entsprechend einbinden.