Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur

Beschluss: zurückgestellt

Antragstext:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gelder, die vom Wetteraukreis als freiwillige Leistung für die

Koordination der Flüchtlingsarbeit gewährt werden, dem runden Tisch und allen beteiligten Organisationen für die Flüchtlingsbetreuung bereitzustellen. Über die Verwendung der Gelder ist bei jeder Haupt- und Finanzausschusssitzung zu berichten.

 

 

Mitglied Uebelacker begründet ausführlich den Antrag seiner Fraktion und kritisiert, dass die Flüchtlingsarbeit bisher überwiegend ehrenamtlich und ohne große Unterstützung des Runden Tisches durch die Verwaltung gemacht werde. Sein Ziel sei eine vertrauensvollere und engere Zusammenarbeit zwischen Rundem Tisch und Stadt, um eine sofortige Integration von Flüchtlingen (am Beispiel der Stadt Bensheim) zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Keller, Erster Stadtrat Ziebarth und Amtsleiter Schlerf stellen nochmals klar, dass die vorrangige Aufgabe der Stadt erst einmal die Unterbringung von Flüchtlingen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sei und es aufgrund der wöchentlichen Zuweisungen zunehmend schwerer falle, Massenunterkünfte wie z. B. im DGH Bauernheim und/oder BGH Ockstadt zu verhindern.

 

Zudem habe die Verwaltung die bisherigen Wünsche und Bitten des Runden Tisches, für die die Mittelzuweisungen verwendet wurden, nahezu alle erfüllt. Auch seien interne Umzüge von Flüchtlingen durch die Verwaltung organisiert worden, um den sozialen Frieden in den einzelnen städtischen Unterkünften zu erhalten und zu verbessern.

 

Bürgermeister Keller lobt in diesem Zusammenhang die Arbeit der bisher in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter und erläutert, dass bald ein Spitzengespräch mit Rundem Tisch, Kirchengemeinde und seiner Person - unter anderem auch zum Thema „Untervermietungen“ - stattfinden wird und dass die vier neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle zeitnah vom Magistrat eingestellt werden sollen.

 

Nach weiteren Redebeiträgen der Mitglieder Yilmaz, Cellarius, Turan, Uebelacker und Vorsitzenden Götz, in denen sich herauskristallisiert, dass beide Seiten (Runder Tisch und Stadt) von der jeweils anderen Seite gerne ein Integrationskonzept hätten, stellt Mitglied Beisel fest, dass Satz 1 des Antrages durch die Vorlage zum heutigen TOP 1 und die „gelebte Praxis“ weitgehend erledigt ist. Antragsteller Uebelacker stimmt zu, dass Satz 1 des Antrages für erledigt erklärt und somit nur über Satz 2 des Antrages abgestimmt wird.

 

Vorsitzende Götz lässt zunächst den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur über Satz 2 des Antrages „Über die Verwendung der Gelder ist bei jeder Haupt- und Finanzausschusssitzung zu berichten.“  abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Vorsitzende Götz lässt sodann den Haupt- und Finanzausschuss über Satz 2 des Antrages „Über die Verwendung der Gelder ist bei jeder Haupt- und Finanzausschusssitzung zu berichten.“ abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0