Sitzung: 04.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: 11-16/1302
Antragstext:
Der Magistrat wird
aufgefordert, die Gelder, die vom Wetteraukreis als freiwillige Leistung für
die
Koordination der
Flüchtlingsarbeit gewährt werden, dem runden Tisch und allen beteiligten
Organisationen für die Flüchtlingsbetreuung bereitzustellen. Über die
Verwendung der Gelder ist bei jeder Haupt- und Finanzausschusssitzung zu
berichten.
Mitglied Uebelacker begründet ausführlich den Antrag seiner Fraktion und
kritisiert, dass die Flüchtlingsarbeit bisher überwiegend ehrenamtlich und ohne
große Unterstützung des Runden Tisches durch die Verwaltung gemacht werde. Sein
Ziel sei eine vertrauensvollere und engere Zusammenarbeit zwischen Rundem Tisch
und Stadt, um eine sofortige Integration von Flüchtlingen (am Beispiel der
Stadt Bensheim) zu ermöglichen.
Bürgermeister Keller, Erster Stadtrat Ziebarth und Amtsleiter Schlerf
stellen nochmals klar, dass die vorrangige Aufgabe der Stadt erst einmal die
Unterbringung von Flüchtlingen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sei und es
aufgrund der wöchentlichen Zuweisungen zunehmend schwerer falle,
Massenunterkünfte wie z. B. im DGH Bauernheim und/oder BGH Ockstadt zu
verhindern.
Zudem habe die Verwaltung die bisherigen Wünsche und Bitten des Runden
Tisches, für die die Mittelzuweisungen verwendet wurden, nahezu alle erfüllt.
Auch seien interne Umzüge von Flüchtlingen durch die Verwaltung organisiert
worden, um den sozialen Frieden in den einzelnen städtischen Unterkünften zu
erhalten und zu verbessern.
Bürgermeister Keller lobt in diesem Zusammenhang die Arbeit der bisher
in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter und erläutert, dass bald ein
Spitzengespräch mit Rundem Tisch, Kirchengemeinde und seiner Person - unter
anderem auch zum Thema „Untervermietungen“ - stattfinden wird und dass die vier
neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle zeitnah vom Magistrat
eingestellt werden sollen.
Nach weiteren Redebeiträgen der Mitglieder Yilmaz, Cellarius, Turan, Uebelacker
und Vorsitzenden Götz, in denen sich herauskristallisiert, dass beide Seiten
(Runder Tisch und Stadt) von der jeweils anderen Seite gerne ein
Integrationskonzept hätten, stellt Mitglied Beisel fest, dass Satz 1 des Antrages
durch die Vorlage zum heutigen TOP 1 und die „gelebte Praxis“ weitgehend
erledigt ist. Antragsteller Uebelacker stimmt zu, dass Satz 1 des Antrages
für erledigt erklärt und somit nur über Satz 2 des Antrages abgestimmt
wird.
Vorsitzende Götz lässt zunächst den Ausschuss
für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur über Satz 2 des Antrages „Über die Verwendung der Gelder ist bei jeder
Haupt- und Finanzausschusssitzung zu berichten.“ abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Vorsitzende Götz lässt sodann den Haupt-
und Finanzausschuss über Satz 2 des Antrages „Über die Verwendung der Gelder ist bei jeder
Haupt- und Finanzausschusssitzung zu berichten.“ abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0