Fraktionsvorsitzender Beisel stellt den Antrag, dass der Gewährvertrag auf zwei Jahre und nicht wie vorgeschlagen auf 3 Jahre abgeschlossen werden soll.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 16  Nein 24  Enthaltung 0 

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschuss abstimmen:

 

Beschluss:

 

Dem Abschluss eines Gewährvertrages mit der Musikschule Friedberg e.V. in Höhe von jeweils 65.000 € für die Jahre 2015 bis 2017 wird zugestimmt. Die Auszahlung für 2016 und 2017 erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Haupt– und Finanzausschuss in der Novembersitzung des Jahres 2015 für den Zuschuss 2016 und in der Novembersitzung des Jahres 2016 für den Zuschuss 2017 keinen Widerspruch erhebt.

 

Dazu ist dem Haupt- und Finanzausschuss über den Magistrat in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Bericht über die aktuelle finanzielle Lage der Musikschule zu geben. Der Gewährvertragsentwurf wird als Anlage zur Vorlage in die weitere Beratungsfolge der städtischen Gremien mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: