Sitzung: 24.09.2014 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Ortsvorsteher
Dr. Rack nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Stadtverordnetenversammlung
vom 24. Juli 2014. Im Zusammenhang mit der an diesem Tag verabschiedeten
Straßenbeitragssatzung hatte er ein Überdenken der bisherigen Planung zur
Umgestaltung der Wetteraustraße mit einem vorläufigen Kostenvolumen von 1,9
Mill. € angeregt. Auch der Ortsbeirat ist mit dem Ortsvorsteher der Auffassung,
dass die Straßenanwohner, die jahrzehntelang den Lärm aushalten mussten, nicht
die Ersten sein dürfen, die für die Umgestaltung in dem bisherigen
Planungsumfang bezahlen müssen. Hier sind neue, deutlich weniger
kostenintensive Planungen (für die Stadt und für die Anwohner) seitens der
Stadtverwaltung zu überlegen – und dies möglichst umgehend.
Ortsbeiratsmitglied
Pabst führt aus, dass Nichtanwohner der Wetteraustraße nicht verstehen könnten,
warum die Planung nicht vollzogen werden soll. Daraufhin erläutert Ortsbeiratsmitglied
Fölsing nochmals, dass nach der jetzt verabschiedeten, von der Kommunalaufsicht
(Wetteraukreis) zur Genehmigung des städtischen Haushalts zwingend abverlangten
Straßenbeitragssatzung die Durchführung der bisherigen Umgestaltungsplanung nur
die Anwohner der Wetteraustraße kostenmäßig belasten würde. Da dies aber
ungerecht ist, müssen andere Umgestaltungsüberlegungen angestrengt werden.
Fölsing
erinnert auch, dass sich eine Frau im Kuhweidweg wegen des unebenen
Bürgersteiges den Arm gebrochen hat. Die Erneuerung des Gehweges ist wohl für
2015 geplant und wäre vor Verabschiedung der Straßenbeitragssatzung aus
städtischen Finanzmitteln zu bezahlen gewesen. Jetzt müsste die
Wiederherstellung des Bürgersteiges anteilig von der Firma bezahlt werden, die
mit Fahrzeugen den Gehweg zerstört hat. Dies wäre in diesem Falle nach
Verursacherprinzip auch korrekt.
Fölsing
weist nochmals auf seine Anregung hin, das Blinklicht, das an der B275
Görbelheimer Hohl vor der Ampel steht und nicht mehr in Funktion ist, in
Dorheim auf der Wetteraustraße vor dem Abzweig zur Schwalheimer Straße
aufzustellen und mit der „schlafenden Ampel“ in Verbindung zu bringen – als Frühwarnung
auf die hinter der Kurve gelegentlich aktivierte Ampel.