Beschlussentwurf:

 

Für die Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage für das Wetterau Museum sind im Finanzhaushalt außerplanmäßige Mittel in Höhe von 55.000,00 € auf der Kostenstelle 4.321000, Sachkonto 0770010, Investitionsnummer 4.0770.01 bereitzustellen. Als Deckungsvorschlag soll folgende Kostenstelle herangezogen werden: Finanzhaushalt 2012, Kostenstelle 4.352100, Sachkonto 0700110, Investitionsnummer 4.0700.01, bereitgestellte Mittel für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bibliothekszentrums Klosterbau.

 

Seitens der SPD-Fraktion ergeht folgender

 

Änderungsantrag:

 

1.   Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause 2013

·       Konzeptionelle Alternativen (inhaltliche Konzeption, Standort) zum Betrieb des derzeitigen Wetterau-Museums sowie

·       ein Konzept zur Neuregelung der Eintrittsentgelte

vorzulegen.

 

2.   Absatz 1 des ursprünglichen Magistrats-Beschlussvorschlags (DS Nr. 11-16/0476), d.h. der Vorschlag zur Bereitstellung von 55.000,00 Euro für die Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage, wird zur abschließenden Entscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich eine allumfassende Prüfung der Deckungsmöglichkeiten im Budget des Wetterau-Museums vorzunehmen und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst in Abänderung folgenden

 

Beschluss:

 

1.   Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause 2013

·       Konzeptionelle Alternativen (inhaltliche Konzeption, Standort) zum Betrieb des derzeitigen Wetterau-Museums sowie

·       ein Konzept zur Neuregelung der Eintrittsentgelte

vorzulegen.

 

2.   Absatz 1 des ursprünglichen Magistrats-Beschlussvorschlags (DS Nr. 11-16/0476), d.h. der Vorschlag zur Bereitstellung von 55.000,00 Euro für die Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage, wird zur abschließenden Entscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich eine allumfassende Prüfung der Deckungsmöglichkeiten im Budget des Wetterau-Museums vorzunehmen und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig in Abänderung beschlossen

Ja 38  Nein 0  Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis: