Antragstext/Resolution:

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensbesteuerung aus. Die damit zusätzlich erzielten Einnahmen der öffentlichen Haushalte sollen dabei zu einem Großteil den Kommunen zugutekommen.

 

2.   Der Bürgermeister und der Magistrat werden aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung aktiv für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

 

3.   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg spricht sich eindringlich für die Erhöhung des Höchstsatzes der Einkommensteuer aus. Die so erzielten Mehreinnahmen stärken aufgrund der Einkommenssteuerumlage auch die Kommunen.

 

4.   Der Bürgermeister und der Magistrat werden aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung aktiv für eine Erhöhung des Einkommenssteuerhöchstsatzes einzusetzen.

 

5.   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg spricht sich eindringlich für die Erhöhung der Kapitalertragssteuer aus. Die damit zusätzlich erzielten Einnahmen der öffentlichen Haushalte sollen dabei zu einem Großteil den Kommunen zugutekommen.

 

6.   Der Bürgermeister und der Magistrat werden aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung aktiv für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer einzusetzen.

 

 

Stadtverordneter Klaus beantragt, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.

 

Beschluss/Resolution:

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensbesteuerung aus. Die damit zusätzlich erzielten Einnahmen der öffentlichen Haushalte sollen dabei zu einem Großteil den Kommunen zugutekommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 23  Nein 15  Enthaltung 0

 

2.   Der Bürgermeister und der Magistrat werden aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung aktiv für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 37  Enthaltung 0

 

3.   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg spricht sich eindringlich für die Erhöhung des Höchstsatzes der Einkommensteuer aus. Die so erzielten Mehreinnahmen stärken aufgrund der Einkommenssteuerumlage auch die Kommunen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 10  Nein 28  Enthaltung 0

 

4.   Der Bürgermeister und der Magistrat werden aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung aktiv für eine Erhöhung des Einkommenssteuerhöchstsatzes einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 37  Enthaltung 0

 

5.   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg spricht sich eindringlich für die Erhöhung der Kapitalertragssteuer aus. Die damit zusätzlich erzielten Einnahmen der öffentlichen Haushalte sollen dabei zu einem Großteil den Kommunen zugutekommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 10  Nein 28  Enthaltung 0

 

6.   Der Bürgermeister und der Magistrat werden aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung aktiv für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: