1.   Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen der Bürgerschaft in der Bürgerversammlung vom 12. August 2011

 

Bürgermeister Keller erläutert anhand einer tabellarischen Übersicht die Stellungnahme der Verwaltung zu den zahlreichen Anregungen der Bürgerschaft, die in folgende Themenbereiche gegliedert wurden:

 

1.   Weniger Verkehr auf der Kaiserstraße, Nutzungsstruktur

2.   Radverkehr

3.   Gestaltung Kaiserstraße, Platzcharakter

4.   Elvis-Presley-Platz

5.   Parken

6.   ÖPNV

7.   Sonstiges

 

Die Stellungnahme wird während der Sitzungspause an alle Anwesenden verteilt. Den Mitgliedern der beiden Ausschüsse und des Ortsbeirats Kernstadt ist diese am Tag vor der Sitzung vorab zugegangen.

 

Eine Aufstellung mit den Anregungen zum Themenkomplex „Bäume“ aus der Bürgerversammlung ist den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern des Ortsbeirats Kernstadt zusammen mit der o. g. tabellarischen Übersicht ebenfalls am Vortag der Sitzung zugegangen. Diese Aufstellung wird auf Wunsch des Magistrats in der Sitzung noch nicht präsentiert und an die weiteren Teilnehmer verteilt, da seitens des Magistrats noch weiterer Prüfungsbedarf besteht und eine gesonderte Erörterung dieses Themenbereichs zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.

 

 

2.   Präsentation des Entwurfskonzeptes vom Friedberg Forum

 

Der Sprecher des Friedberg Forum, Herr Durchdewald, stellt zunächst die beteiligten Mitglieder vor und betont, wie wichtig eine breite Beteiligung der Bürgerschaft und ihrer Interessensvertretungen bei diesem Projekt ist. Die Käuferstruktur werde sich durch das Internet in den nächsten Jahren weiter verändern, und um frequenzbringende Geschäfte in der Innenstadt anzusiedeln sei es erforderlich, attraktive Flächen und Plätze für Gastronomie, Kultur etc. zu schaffen.

Daraufhin präsentiert Architekt Kölsch das Konzept des Friedberg Forum zur Umgestaltung der Kaiserstraße, das auf der Homepage www.kaiserstrasse-friedberg.de, zur Verfügung steht.

Abschließend regt er an, die EU-Fördertöpfe durch einen Fachmann für Fördermaßnahmen auf weitere mögliche Zuschüsse überprüfen zu lassen.

 

 

3.   Information des Stadtbauamtes-Tiefbauabteilung zum Abwassernetz der Kaiserstraße

 

Herr Dipl.-Ing. Kolckhorst informiert anhand von Lageplänen, Luftbildern und Schadensdokumentationen über die Kanalisation auf der Kaiserstraße und die Auswirkungen von Wurzelwuchs auf die Leitungsnetze. Er erläutert die in den nächsten Jahren aus Sicht der Tiefbauabteilung zwingend erforderliche Sanierung der rd. 100 Jahre alten Abwassersammelleitungen und verweist auf die gleichzeitige Sanierung der Abwasseranschlussleitungen im öffentlichen Bereich. Die Zahl der defekten Hausanschlüsse wird in Anlehnung an die Überprüfung der Anschlussleitungen in der Ortsdurchfahrt Ockstadt auf ca. 70 - 80 % geschätzt.

 

 

4.   Diskussion mit Beteiligung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger

 

Die Ausschussvorsitzenden und der Ortsvorsteher des Stadtteils Kernstadt stellen gemäß § 33 (4) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg vom 03. Mai 2002 den Antrag, die Öffentlichkeit bei der Diskussion zu beteiligen.

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Ortsbeirat des Stadtteils Kernstadt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 11  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Zum Themenblock 1 „Weniger Verkehr auf der Kaiserstraße, Nutzungsstruktur“

 

Haupt- und Finanzausschussmitglied Bansemer kritisiert die vom Friedberg Forum vorgesehenen Kreisel, da sie zwar sinnvollerweise die Durchgangsstraße unterbrechen, aber gleichzeitig auch einen höheren Parkplatzsuchverkehr auslösen und damit mehr statt weniger Verkehr bedeuten würden.

 

 

Zum Themenblock 2 „Radverkehr“

 

Herr Kretschmer befürchtet als Friedberger Bürger, dass die geplanten Radfahrerschutzstreifen als optische Verbreiterung der Straße wahrgenommen und -wie in der Saarstraße- von den Autofahrern als Mehrzweckspur bzw. Kurzzeitparkplätze missbraucht werden könnten.

 

Weiterhin regt er an, als eine Variante auch über den Verzicht der Fördermittel nachzudenken, sofern dafür eine weniger verkehrslastige Planung zum Wohle der Friedberger Bürger möglich werde.

 

 

Zum Themenblock 3 „Gestaltung Kaiserstraße, Platzcharakter“

 

Haupt- und Finanzausschussmitglied Uebelacker findet es einen positiven Ansatz des Friedberg Forums, statt einer Allee, die die Straße optisch nachteilig in zwei Seiten trennt, den Platzcharakter auf der Kaiserstraße zu stärken.

Danach bemängelt er, dass der zentrale Themenkomplex „Bäume“ der Bürgerversammlung von der Verwaltung bislang nicht ausreichend gewürdigt wurde.

 

Diese Auffassung unterstreicht Herr Schmalfuß von der Initiative „Pro-Baum“ energisch und erinnert an die 3.500 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume.

 

Bürgermeister Keller stellt klar, dass die Bäume in Punkt 11 der Stellungnahme der Verwaltung aufgegriffen wurden und derzeit alle zu berücksichtigenden Aspekte zusammengestellt werden. In naher Zukunft werde es eine gesonderte Stellungnahme zu diesem bedeutsamen Themenkomplex geben.

 

Im Verlauf der kontroversen Diskussion versichern die Vorsitzenden Götz und Weitzel, dass eine Liste mit den Anregungen zum Themenkomplex „Bäume“ aus der Bürgerversammlung den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern des Ortsbeirats Kernstadt direkt zugegangen ist, die keine Vorfestlegung enthält. Nach Gewichtung der einzelnen Argumente müsse in Abwägung der Belange unterschiedlichster Nutzungen der Kaiserstraße ein Konzept erarbeitet werden.

 

Haupt- und Finanzausschussmitglied Bansemer regt an zu prüfen, ob es nicht wirtschaftlicher sei, die beiden Sammelkanäle durch einen Kanal in der Straßenmitte zu ersetzen.

 

Bürgermeister Keller gibt zu bedenken, dass dies erhebliche Änderungen an den Hausanschlüssen zulasten der Hauseigentümer sowie einen Aufbruch der sanierten Fahrbahn zur Folge haben würde.

 

Als betroffener Geschäftsinhaber appelliert Herr Marel an die Hausbesitzer, die Mieten in einem vernünftigen Rahmen zu belassen, da eine bauliche Veränderung allein nicht ausreichend sei. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, die Bäume so weit weg wie möglich von den Fassaden zu pflanzen, da der Saft der Linden im und vor den Geschäften alles verklebten.

 

In diesem Zusammenhang teilt Bürgermeister Keller mit, dass derzeit über die Ausweitung der Sanierungsmittel zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen bei Geschäften und Gaststätten nachgedacht wird.

 

 

Zum Themenblock 4 „Elvis-Presley-Platz“

 

Herr Frank führt als Friedberger Bürger aus, dass durch die Umgestaltung eine Reduzierung des täglichen Verkehrsaufkommens von rd. 13.000 Fahrzeugen auf den tatsächlichen Quell- und Zielverkehr erreicht werden müsse. Er bezweifelt, ob dieses Ziel mit zwei stadtbildprägenden Kreisverkehrsplätzen erreicht werden kann.

 

Nach Auffassung von Herrn Durchdewald soll gerade durch die skizzierten Kreisel der Verkehr gebremst und insbesondere nachts die Verkehrssicherheit erhöht werden. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, den Schwerlastverkehr generell zu untersagen.

 

An der Planung des Friedberg Forums kritisiert Haupt- und Finanzausschussmitglied Uebelacker die zusätzlich eingeplanten Parkplätze auf dem Elvis-Presley-Platz. Es sei kontraproduktiv, auf einem Platz zum Verweilen bzw. einem Eventplatz städtischen Raum den Fußgängern wegzunehmen.

 

Herr Durchdewald stellt klar, dass der Eventcharakter keineswegs in Frage gestellt werde. Vielmehr solle durch die flexible Stadtraumgestaltung erreicht wird, die Parkplätze relativ leicht für andere Nutzungen sperren zu können.

 

Haupt- und Finanzausschussmitglied Bansemer schlägt vor, die Wolfengasse für den Autoverkehr zu sperren, um weniger Verkehr von den Seitenstraßen auf die Kaiserstraße zu führen. Die Wolfengasse könne den Platzcharakter des Elvis-Presley-Platzes bis zur Stadtkirche ergänzen bzw. fortführen, um weitere attraktive Flächen vor der Stadtkirche z. B. für den Wochenmarkt zu schaffen. 

 

 

Zum Themenblock 5 „Parken“

 

Herr Kretschmer schlägt vor, eine „Kiss-and-Go-Zone“ für den Hol- und Bringverkehr der Kunden einzurichten.

 

 

Zum Themenblock 6 „ÖPNV“

 

Auf Nachfrage von Bauausschussvorsitzendem Weitzel bestätigt Architekt Kölsch, dass beim Konzept des Friedberg Forums das Wenden der Busse an der Burg trotz Verlagerung der Haltestellen berücksichtigt wurde.

 

In diesem Zusammenhang weist Prof. Dr. von Mörner vom beauftragten Planungsbüro ausdrücklich darauf hin, dass die geplanten Kreisverkehrsplätze im Widerspruch zum vorhandenen Busverkehr stehen.

 

 

Zum Themenblock 7 „Sonstiges“

 

Herr Engisch fragt nach einem groben Zeitplan für das weitere Verfahren.

 

Bürgermeister Keller führt aus, dass es Ziel sei, nun eine abschließende Beschlussvorlage zum Entwurfskonzept Kaiserstraße zu erarbeiten und bis zu den Sommerferien der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. Im Jahr 2013 solle mit der Umgestaltung des Elvis-Presley-Platzes begonnen werden.

 

Abschließend bedankt sich Vorsitzende Götz ausdrücklich beim Friedberg Forum für die mit viel

Engagement geleistete professionelle Arbeit sowie bei den anwesenden Gremienmitgliedern und Bürgerinnen und Bürger für ihre aktive Beteiligung an der Diskussion und schließt die Sitzung.